Zulassungsprozedur für Pestizide: EU-Parlament stimmt für Sonderausschuss

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am heutigen Dienstag im Plenum einem Sonderausschuss zur Untersuchung der Zulassungsprozedur für Glyphosat zugestimmt. Mit dieser Entscheidung reagiert das EU-Parlament auf die massiven Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung des Herbizids. Die Intransparenz dieser Prozedur hatte zu einer starken Bürgermobilisierung geführt.

Der Sonderausschuss wird voraussichtlich im März 2018 die Arbeit aufnehmen. Das Mandat ist auf die Dauer von neun Monaten angelegt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Der Sonderausschuss wird aus 30 Abgeordneten bestehen.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes begrüßt diese Entscheidung:

„Die Zulassungsprozedur für Chemikalien und Pestizide durch nationale und europäische Behörden muss den höchsten wissenschaftlichen Standards entsprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Prozedur haben können. Es war politisch unverantwortlich, dass die Juncker-Kommission trotz der Anhäufung von Indizien für grobes Fehlverhalten bei der Glyphosat-Zulassung auf stur geschaltet und jedwede Aufklärung verhindert hat. Der Sonderausschuss des EU-Parlaments wird diesen Missstand korrigieren und die Zulassungsprozedur für Pestizide genau unter die Lupe nehmen. Wir werden die Vorgänge in den Europäischen Agenturen für Lebenssicherheit und Chemikalien, sowie die unrühmliche Rolle des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung umfassend aufarbeiten.“

Mandat des Sonderausschusses wird es sein, die Zulassungsprozedur zu beleuchten und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Industrie sowie die Transparenz des Verfahrens zu beurteilen. Versäumnisse der EU-Agenturen bei der Zulassung der aktiven Substanz Glyphosat sollen aufgrund von Zeugenbefragungen analysiert werden. Transparenz und Interessenkonflikte auf jeglicher Ebene der Zulassungsprozedur werden beurteilt. Eine weitere Frage ist, ob die Kommission bei ihrer Entscheidung entsprechend der bestehenden Gesetzesgrundlage gehandelt hat.


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