Zukunftshaushalt der EU: EU-Kommission nicht ambitiös genug

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Haushalt ab 2021vorgestellt. Dieser sei nicht ambitiös genug, findet der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„In dem mehrjährigen Finanzrahmen gibt es einige lobenswerte Ansätze, um einen vorwärtsschauenden Zukunftshaushalt für die Bürger und Bürgerinnen der EU zu schaffen und die Herausforderungen die der bevorstehende Brexit mit sich bringt zu überwinden. Leider ist die EU-Kommission nur halbherzig vorgegangen, was den Stellwert von sozialem Zusammenhalt, Innovation, Forschung und Gesundheit der Menschen und Umwelt im EU-Budget angeht.

Es ist gut, dass die Europäische Kommission die Ausgaben für klimabezogene Bereiche anheben will, aber sie wagt nur einen Mini-Schritt. Sie schlägt 25% klimabezogene Ausgaben vor und ignoriert damit die Dringlichkeit der Klimaproblematik. Wir Grünen im Europaparlament werden uns dafür einsetzen, diesen Anteil auf 50% anzuheben.

Brexit darf nicht heißen, dass am Ende weniger Geld da ist. Das unwürdige Tauziehen um Rabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein Ende haben, die EU-Regierungen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, nationale Egoismen hinter das gemeinsame Projekt stellen und ihren Anteil zahlen.

Darüber hinaus, darf eine selbstbewusste Europäische Union nicht nur von der Zahlungsmoral ihrer Mitglieder abhängig sein. Eigene Einnahmequellen wie eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, Steuern auf Plastik und den Co2- Emissionshandel sind der richtige Ansatz.“

Hintergrund

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert, den Haushalt an den Pariser Klimmazielen und den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen zu orientieren und die Hälfte des Geldes in klimaorientierte Projekte zu investieren. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert, klimabezogene Ausgaben so schnell wie möglich und spätestens bis zum Jahr 2027 auf 30 Prozent zu erhöhen.


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