Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: EU-Kommission ignoriert Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

Die EU-Kommission hat heute in einer Mitteilung ihre Zukunftspläne für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgestellt. Der Business-as-usual-Ansatz der EU-Kommission ist eine Enttäuschung, findet der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Die Vorschläge der Juncker-Kommission verdienen weder die Bezeichnung Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft. Die Vorschläge beschränken sich auf Vereinfachung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung und Renationalisierung. Sollten diese Vorschläge tatsächlich in Gesetzestexte gegossen werden, werden weiterhin Milliarden Euro Steuergelder zur Förderung eines ruinösen Wettbewerbsfähigkeits-Wettlaufs aufgeboten, für den es ökologisch, ökonomisch und politisch keine Rechtfertigung mehr geben kann.

Der Zustand der europäischen Landwirtschaft ist besorgniserregend. Vor allem kleine landwirtschaftliche Betriebe verschwinden – wir brauchen eine Europäische Agrarpolitik, die sie im Geschäft hält. Landwirte brauchen faire Preise und eine stärkere Position in der Lieferkette, um von der Landwirtschaft leben zu können. Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, um so vor allem die kleinen Betriebe in der EU zu unterstützen. Wir müssen in ländliche Infrastruktur investieren und mehr auf die Bedürfnisse von Landwirten und Bewohnern der ländlichen Gegenden eingehen. Stattdessen sind die Vorschläge der Kommission vor allem auf industrielle Landwirtschaft, Versicherungskonzerne und Großgrundbesitz ausgerichtet.

Die Europäische Agrarpolitik sollte den Landwirten dabei helfen, den Übergang zu nachhaltigen Formen der Landwirtschaft zu vollziehen. Herausforderungen wie Klimawandel, Höfesterben und die Lebensqualität in den ländlichen Regionen kann kein Mitgliedsland alleine lösen. Deshalb brauchen wir eine starke gemeinsame Politik, nicht einen Haufen nationaler Politiken. Es ist enttäuschend, zu sehen, dass die EU-Kommission sich diesen Herausforderungen nicht stellen will.“

Weitere Infos:

Die Grüne/EFA-Fraktion hat zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungsinstituten und Umweltorganisationen einen „Fitness Check“ der aktuellen GAP in Auftrag gegeben. Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, das 450 wissenschaftliche Studien anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission bewertet hat.

Dies war nötig, weil die EU-Kommission es versäumt hatte, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und einen Fitness Check durchzuführen. Der GAP-Fitnesscheck zeigt, dass die GAP momentan in den Bereichen Ökosystem, Klima und Markt, welche gemeinsame Ansätze erfordern, versagt.

Die Hauptaussagen des Fitness Checks sind:

· Die sozioökonomische Effizienz der GAP ist sehr gering. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe setzt sich fort, es gibt eine Tendenz zu Großbetrieben. Die GAP unterstützt kleine Höfe nur unzureichend. Die Ungleichheiten unter den Beihilfeempfängern sind groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der Betriebe.
· Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umweltziele weitgehend ineffizient. Die GAP trägt nicht dazu bei, die fortschreitenden Trends der landwirtschaftlichen Intensivierung, der Umweltzerstörung und des Biodiversitätsrückgangs aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sie hat sehr begrenzte Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels.

Die Studie wurde in Auftrag gegeben von: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Birdlife Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Halle-Jena-Leipzig, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Universität Göttingen, Grüne/EFA Fraktion und Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5401
Link zur Zusammenfassung der Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5400
Link zum Briefing: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5399


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