Zukunft der Europäischen Union: Zeit für Reformen

Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich auf dem nächsten Gipfel nicht damit begnügen, anlässlich des 60. Geburtstags der Römischen Verträge nur Sektgläser zu schwenken und Festtagsreden zu halten. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Verbesserungen in der Europäischen Union und die müssen wir dringend liefern. 

Die richtige Antwort auf Krisen und Rechtspopulisten ist allerdings nicht Kleinstaaterei, sondern eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Institutionen. Europa muss demokratischer und solidarischer werden. Die Mitgliedstaaten haben versucht, die Eurokrise und die Flüchtlingskrise am Parlament vorbei zu lösen, und sind gescheitert. Wir müssen zurückkehren zur ‚Unionsmethode‘, bei welcher ein einzelner Mitgliedsstaat nicht eigenhändig den ganzen Gesetzgebungsprozess blockieren kann und das Europaparlament gleichberechtigt beteiligt wird. 

Wir brauchen eine Reform des Rates, um diesen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten und die demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle der nationalen Regierungen zu erhöhen. Ein solidarisches Europa braucht auch starke europäische Institutionen. Ich unterstütze deshalb die Forderung nach stärkeren Rechten für das Europäische Parlament und der Umwandlung des Ministerrats in eine zweite Gesetzgebungskammer.

Auch die EU-Kommission muss dringend umsteuern. Statt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus eine neoliberale Agenda durchzusetzen und die Rolle der Europäische Union in Bereichen wie dem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz kleinzureden, sollte sie sich aktiv um konkrete Verbesserungen einsetzen. Statt – wie bei CETA – eine neoliberale Freihandelsagenda gegen die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, sollte die Juncker-Kommission sich für fairen Handel stark machen, welcher weltweit hohe Standards setzt. Die Populisten nutzen die Ängste vor der Globalisierung für ihre Politik aus. Deshalb brauchen wir jetzt eine Europäische Union, die anerkennt, dass die Globalisierung der letzten Jahrzehnte zwar Wohlstand gebracht hat, dieser aber ungerecht verteilt wurde und viele Nebenwirkungen mit sich gebracht hat. Wir brauchen jetzt eine Europäische Union, die den Bürgerinnen und Bürgern Schutz in einer zunehmend globalisierten Welt bietet.

 

Pressemitteilung (Link to PDF)

 20170214_Pressemitteilung_60JahreRom


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