Vier Fragen an Claude Turmes – Neuer Präsident in Frankreich

Herr Turmes, nach einer langen und sehr polarisierenden Wahlkampagne haben die Franzosen Emmanuel Macron zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Ist das ein Hoffnungsschimmer für die Europäische Union.

Ich habe Emmanuel Macron kennengelernt, als er vor rund zwei Jahren als Wirtschaftsminister ins Europaparlament kam, um mit Abgeordneten verschieden Fraktionen über das europäische Vorgehen gegen chinesisches Dumping im Stahlsektor zu beraten. Chinesische Stahlkonzerne verschleuderten damals ihre Stahlproduktion in Europa zu Preisen unterhalb der Produktionskosten. Macron sah das Europaparlament als Alliierten an, um gegen den Willen von Großbritannien und den Niederlanden Strafzölle auf chinesische Billigimporte zu verhängen. Er weiß wie man sich anlegen muss, um in Europa politische Mehrheiten für seine Ideen zu organisieren. Das wird ihm in seiner neuen Rolle sicherlich helfen.

Friede, Freude, Eierkuchen in Europa also?

Ich bin erst einmal sehr erleichtert, dass die rechtsnationalistische Bewegung rund um Marine Le Pen heute Abend in Frankreich nicht an die Macht gelangt ist. Aber bei Le Pen’s Wahlresultat von rund 35% gibt es keinen Grund und keine Zeit für Lobhudelei. Eine der fundamentalen Konfliktlinien in unseren Gesellschaften ist die ungerechte Verteilung von Reichtum. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt längst nicht bei allen Menschen an, wir stellen eine starke Zunahme des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse fest. Forscher der Universität Standford haben in einer kürzlich veröffentlichten Studie die Entwicklung von Einkommen und Vermögen in den Vereinigten Staaten analysiert. Sie kommen zum Schluss, dass 92 Prozent aller 1940 geborenen Kinder mit 30 Jahren mehr verdient haben als ihre Eltern im selben Alter. Bei den 1984 geborenen US-Bürgerinnen und -Bürgern verdienen nur mehr 50 Prozent mehr als ihre Elterngeneration. Das verunsichert die Menschen und diese Verunsicherung und dieser Frust sind der Nährboden des Rechtspopulismus.

Sozialpolitik fällt aber nicht in den Kompetenzbereich der Europäischen Union, sondern der Mitgliedsstaaten. Wie kann Europa helfen?

Die Wahl in Frankreich gibt uns eine „Galgenfrist“ von zwei Jahren. Im Mai 2019 wird das nächste Europaparlament gewählt. Ich will nicht, dass Faschisten und Rechtspopulisten so stark werden, dass sie im nächsten Parlament Gesetze blockieren können. Ich hoffe, dass Merkel, Juncker und co. den Ernst der Lage erkannt haben und jetzt den politischen Spielraum nutzen, den die Wahl Macrons geschaffen hat. Europa muss sich verabschieden von der strengen Austeritätspolitik und wesentlich mehr auf Investitionen in Infrastrukturen und Öffentliche Dienste, besonders in ländlichen Regionen, setzen. Statt Sozialdumping brauchen wir Mindeststandards für Sozialrechte und Mindestlöhne in ganz Europa. Statt Steuerdeals für Konzerne und Superreiche brauchen wir harmonisierte Mindeststeuersätze.

Fromme Wünsche in einem Europa der Orbans, Kaczyńskis und dergleichen?

Es ist richtig, dass diese Leute eine völlig andere Vision für Europa vertreten. Aber bei den meisten Reformen, die ich vorschlage, heißen die eigentlichen Bremser Schäuble, Merkel und Dijsselbloem. Die deutsche Bundesregierung hält weiterhin verbissen fest am Austeritätspakt von 2010. Dijsselbloem und andere wirtschaftsergebene Sozialdemokraten setzen sich nicht für Mindestlöhne ein. Und leider spielt auch der luxemburgische Finanzminister nicht immer eine gute Rolle, etwa wenn es um gerechtere Steuersysteme in Europa geht. Hier muss schnell ein Umdenken stattfinden, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union wiedergewinnen wollen.


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