Transparenz in der Europapolitik muss auch für das nächste Parlament Priorität bleiben!

Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament erklärt Claude Turmes:

„Das neue Abkommen ist leider ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung! Es hat drei entscheidende Mängel: das Register bleibt immer noch unverbindlich, Anwaltskanzleien können weiterhin ungestört Lobbyismus für zahlungskräftige Großkonzerne betreiben und dem aggressiven Lobbyismus in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten wird kein Riegel vorgeschoben.

Zwar enthält der Bericht eine Reihe von positiven Vorschlägen, die das nächste Parlament und die nächste Kommission umsetzen sollten (z.B. Zugangsverweigerung für nicht registrierte Interessenvertreter im Europaparlament), aber er heißt auch das bestehende und nicht ausreichende Lobbyregister gut. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Wir müssen uns weiterhin mit Nachdruck für ein verbindliches Lobbyregister einsetzen, in Brüssel und in den Hauptstädten!“


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