Rede zur Lage der Union: Mehr Fokus auf Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am heutigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament sein persönliches Zukunftsszenario für die Europäische Union vorgestellt. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Im Vorfeld der Rede zur Lage der Union waren die Erwartungen an Jean-Claude Juncker sehr hoch. Diesen Erwartungen ist Jean-Claude Juncker in seiner Erklärung meiner Ansicht nach teilweise gerecht geworden. Juncker hat die Herausforderungen für die EU heute klar benannt: Handel in einer globalisierten Welt, zukunftsorientierte Industriepolitik, Klimawandel, Digitalisierung und Migration. Allerdings ist fraglich, ob die von Juncker vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Trendwende in Europa zu schaffen.

Ich unterstütze den Kommissionspräsidenten, wenn es darum geht, die europäische Industriepolitik und besonders die europäische Automobilindustrie auf Zukunftstechnologien wie Elektromobilität umzustellen. Auch unterstütze ich Junckers Vorschlag einer europäischen Arbeitsmarkt-Aufsichtsbehörde und seinen Appell für mehr Steuergerechtigkeit in Europa.

Allerdings bin ich enttäuscht, dass Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik für Juncker keine Prioritäten zu sein scheinen. Dabei bin ich der festen Überzeugung, dass wir gerade in diesen Bereichen ein konsequentes Umdenken der Europäischen Kommission brauchen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Der Mehrwert einer starken Europäischen Union wird besonders deutlich, wenn sie sich an der Seite der Bürger für saubere Luft, Artenvielfalt und gesunde Nahrung einsetzt.“

 


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