Patente auf “natürlichem” Saatgut: Der Text des Europäischen Patentamtes ist unakzeptabel

Heute hat das Europäische Patentamt (EPA) die Gelegenheit verpasst, seine internen Regeln so zu ändern dass Patente auf Saatgut klar abgelehnt werden. Stattdessen haben sie zwar ein augenscheinliches Verbot auf „natürlichem“ Saatgut vorgeschlagen, der neue Text weist jedoch Schlupflöcher auf, welche sogar zu einer höheren Anzahl von Patenten führen könnten. Dies wird Firmen erlauben, weiterhin Saatgut und damit den Ursprung unseres Essens zu privatisieren. Die amtliche Validierung dieser fragwürdigen Bio-Piraterie ist inakzeptabel!

Alles begann 2014, als das EPA das Patent für nicht genmanipuliert “faltige” Tomaten und Brokkoli vergab. Laut europäischer Gesetzgebung sind Patente auf Pflanzen und Tieren verboten, die durch klassische Züchtung oder zufälliges Auftreten in der Natur entstanden sind. Einige Unternehmen haben jedoch mit Einverständnis des EPA eine sehr gewagte Interpretation dieses Textes auf Grundlage spezifischer Merkmale gemacht. Durch diese Interpretation konnte eine Firma nun „natürliche“ Pflanzen patentieren wenn sie eine der charakteristischen Merkmale dieser Pflanzen beschreibt, was ihnen dann das Recht gibt alle Pflanzen mit dem gleichen charakteristischen Merkmal zu patentieren. Damit konnten multinationale Agro-industrielle Riesenkonzerne, die schon im Besitz von  60% bis 90% des Saatguts sind, sich selbst das Recht auf Pflanzen, die auf natürliche Weise oder durch jahrhundertelanger Züchtung- und Auswahlarbeit durch Landwirte entstanden sind, anerkennen. 

Dies wurde natürlich weitgehend von Landwirtschaftskammern, NGOs und Gesetzgebern verurteilt. Das Europäische Parlament hat sogar zwei Resolutionen zu dem Thema vorgelegt in denen es fordert, dass diese Art von Patenten auf Pflanzen die auf natürliche Art entstanden sind, gestoppt wird. Diese Position wird von der Europäischen Kommission in ihrer im November 2016 veröffentlichten legislativen Interpretation geteilt. Die Entscheidungen des EPA haben also eine Lücke im Gesetzestext ausgenutzt und die Absicht der Gesetzesgeber in den neunziger Jahren offenkundig ignoriert.  

Trotz aller Kritik stoppte das EPA seine Praktiken nicht, das Amt hat nämlich keine Rechenschaftspflicht vor der Autorität der EU Institutionen.

Es scheint klar dass die neuen Regeln entworfen wurden um es so erscheinen zu lassen, die Auffassung der EU-Kommission würde verfolgt, während gleichzeitig die Tür zur Privatisierung des Saatguts noch breiter als bisher geöffnet wurde. Wie ist es möglich dass ein offizielles Amt der Industrie solch riesige Geschenke macht, und dies ausdrücklich gegen den Willen der Europäischen Kommission und der EU-Gesetzgebers?

Die einfach Erklärung hierfür: Das EPA ist keine EU-Agentur und untersteht ihrer Regulierung auch nicht direkt. Darüber hinaus wird die EPA in erheblichen Umfang aus der Erteilung von Patenten finanziert: je mehr Patente die EPA gewährt, desto mehr Geld nimmt es ein. Weniger verständlich ist für uns die Rolle der EU Mitgliedsstaaten, die alle Mitglieder des Vorstands der EPA sind. Warum würden sie einen solchen skandalösen Text validieren, der so offensichtlich dem widerspricht, was sie auf der Ebene des Rates 1998 erklärt haben?

Als Grüne/EFA im Europäischen Parlament können wir nicht akzeptieren, dass das EPA immer noch versucht die Umsetzung der EU- Regulierung zu untergraben. Diese war eindeutig dazu bestimmt, jede Art von Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verbieten, welche nicht durch Biotechnologien verändert wurden. Das Anrecht auf Pflanzen, die so in der Natur oder auf den Feldern vorkommen und durch natürliche Prozesse entstanden sind, an private Unternehmen zu geben ist nicht nur völlig unfair, es ist gefährlich. Der Ursprung unserer Nahrung sollte nicht in die Hände von Firmen fallen, deren einziges Ziel es ist, Profit zu machen.

Wir fordern alle EU-Mitgliedsstaaten im EPA-Vorstand auf, diese Entscheidung zurückzuweisen. Saatgut, und damit unser Essen und unsere Existenz, gehört in die Hände der Landwirte und darf nicht patentiert werden!


Les dernières actualités