EU-Parlament hält deutsche Ausländer-Maut weiterhin für illegal

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der sie die geheimen Absprachen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert und deutlich macht, dass es die deutsche Ausländermaut weiter im Widerspruch zu EU-Recht sieht.

Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Das Europäische Parlament spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die deutschen Pläne für eine Ausländer-Maut und rügt die Juncker-Kommission für deren geheime Absprachen mit der deutschen Regierung.Jean-Claude Juncker will einen faulen Kompromiss durchwinken, der nichts anderes als Diskrimination ausländischer Fahrer darstellt, das ist antieuropäisch! Das Europäische Parlament macht deutlich, dass eine Maut grundsätzlich natürlich zulässig ist – vorausgesetzt, sie wirkt nicht diskriminierend und orientiert sich an der tatsächlich gefahrenen Distanz. Die Europaabgeordneten fordern deshalb einen europäischen Rahmen für nationale Mautsysteme. Europa braucht Mauteinnahmen – aber die müssen fair erhoben werden. »

Photo (CC-BY-NC 2.0) Claudio Beck


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