Panama Papers: Europäisches Parlament legt starke Vorschläge für Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Geldwäsche vor

Nach den Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das Mandat des Ausschusses nahm die Panama Papiere als Ausgangspunkt, war aber nicht auf den Skandal beschränkt.

Der Untersuchungsausschuss hat heute seinen Abschlussbericht angenommen. Hierzu kommentiert der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Der Untersuchungsausschuss hat eine ganz Reihe von starken Vorschlägen formuliert, um die illegalen und korrupten Finanzströme zu stoppen, welche durch die Panama Papers aufgedeckt wurden. Die Ermittlungen des Parlaments haben offengelegt, dass es ernst zu nehmende Verstöße gegen die Anti-Geldwäsche-Richtlinie und gegen die Europäischen Verträge gab. Dass diese Verstöße erst durch zahlreiche Leaks ans Tageslicht kommen konnten, zeigt, dass es einen dringenden Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität gibt.

Steuergerechtigkeit und wirksame Verfolgung von Finanzkriminalität sind maßgeblich für die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn es um Geldwäsche und Steuervermeidung geht, schauen leider viele Mitgliedstaaten tatenlos zu. Die betroffenen Mitgliedstaaten, darunter auch Luxemburg, müssen endlich öffentlichen Transparenzregistern der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zustimmen.

Um den unheilvollen Unterbietungswettlauf der Mitgliedstaaten zu beenden, brauchen wir zudem einen einheitlichen Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Die Kommission muss ihr Personal zur Bekämpfung von Finanzkriminalität weiter ausbauen und die Mitgliedstaaten effektiver überwachen. Wenn die Mitgliedsstaaten weiter Maßnahmen gegen Steuervermeidung verzögern, muss die EU-Kommission ihre Vorschläge nach dem Mehrheitsverfahren vorlegen.

Der brutale Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ist eine traurige Erinnerung daran, dass das Aufdecken von illegalen Machenschaften politischer und wirtschaftlicher Eliten nicht überall in Europa gern gesehen ist. Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche muss deshalb einhergehen mit einem verstärkten Schutz von Journalisten und Whistleblowern, die durch ihren beispiellosen persönlichen Einsatz dem Gemeinwohl dienen


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