PANA-Untersuchungsausschuss: Es bleibt noch viel Handlungsbedarf

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werfen den Mitgliedstaaten schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vor. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug (PANA), der heute mit großer Mehrheit angenommen wurde, empfiehlt der Ausschuss einen konkreten Aktionsplan um gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes kommentiert:

“Der Untersuchungsausschuss hat über die letzten 18 Monate gute Arbeit geleistet und die Praktiken zur Förderung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerbetrug in Europa aufgedeckt. Statt pauschal einzelne Mitgliedstaaten zu verurteilen, enthält der Bericht einen konkreten Aktionsplan für mehr Steuergerechtigkeit, den die Mitgliedstaaten schnell umsetzen sollten. Die mühevolle Arbeit im Untersuchungsausschuss und die Fülle an aufgedeckten Missständen zeigen, dass wir einen permanenten Untersuchungsausschuss und eine Europäische Geldwäschebehörde brauchen, um weitere Vergehen aufzudecken.

Die Vorschläge des PANA-Ausschusses enthalten substantielle Handlungsvorschläge, um Geldwäsche und Steuerbetrug den Garaus zu machen. Beispielsweise fordert der Bericht, dass die Mitgliedsstaaten sich bei Fragen wie der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einigen müssen und sich einem effektiven Mindeststeuersatz nicht mehr verschließen dürfen. Die nationalen Regierungen dürfen sich nicht zu Helfershelfern für Geldwäsche und Betrug mit Steuergeldern machen.

Ich begrüße, dass Luxemburg sich bei verschiedenen Themen in die richtige Richtung bewegt hat, jedoch bedauere ich, dass dies noch nicht bei allen relevanten Fragen geschehen ist. Vor einigen Jahren wäre eine gemeinsame schwarze Liste der EU für Steueroasen noch undenkbar gewesen. Dass diese vor kurzem beschlossen wurde, beweist, wie schnell sich die Mehrheiten im Parlament verändert haben. Es liegt nicht im außen- und europapolitischen Interesse Luxemburgs, bei Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit als Blockierer wahrgenommen zu werden. Wenn es um Steuergerechtigkeit geht, muss die luxemburgische Regierung eine pro-aktive Rolle einnehmen.“

 


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