Neue Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen auf dem europäischen Markt: Herbe Niederlage für Merkel und Dobrindt

Die Mitgliedstaaten haben sich heute auf eine gemeinsame Position bezüglich der EU-Verordnung für die Zulassung von Kraftfahrzeugen auf dem europäischen Markt verständigt. Nachdem das Europäische Parlament bereits im April dieses Jahres Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission bezogen hat, können die Verhandlungen für den finalen Gesetzestext zwischen Parlament und Rat nun beginnen. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Es ist wichtig, dass die EU-Kommission nun die Möglichkeit erhält, eigenständig Tests bei bereits zugelassenen Fahrzeugmodellen zu tätigen. Auch sollen die nationalen Zulassungsbehörden in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben, die Testresultate der Abgastests unter Verschluss zu halten. Außerdem erhält die Kommission in Zukunft die Möglichkeit, bei Untätigkeit der Mitgliedstaaten eigenhändig Strafen gegen Automobilkonzerne auszusprechen.

Leider haben wir uns mit unserer Forderung nach einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung von Fahrzeugen nicht durchsetzen können, aber das neue Regelwerk enthält wichtige Bestimmungen, um die Transparenz der Zulassungsprozedur und die Rechenschaftspflicht der nationalen Zulassungsbehörden zu erhöhen. In diesem Sinne machen wir heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung! Ich bin stolz, dass unsere Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments erste Früchte trägt!

Es ist schade, dass vor allem Deutschland und Italien jeglichen Fortschritt blockieren wollten, obwohl die meisten ihrer Automobilhersteller sich mittlerweile wegen der Manipulation von Abgastests im Zentrum von polizeilichen Ermittlungen und juristischen Prozessen befinden. Gänzlich unbeeindruckt vom Ausmaß des Dieselskandals wollten die deutsche und die italienische Regierungen strengere Regeln und eine stärkere Kontrolle der nationalen Zulassungsbehörden um jeden Preis verhindern, um auch weiterhin ihre schützende Hand über die Automobilindustrie halten zu können.“


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