Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission: Keine verbindlichen Vorgaben für Ressourcenschutz, Recycling und weniger Abfall

„Die EU-Kommission hat ihr Versprechen, einen ambitionierten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft vorzulegen, nicht gehalten. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht an die ursprüngliche Richtlinie heran und erfüllt auch nicht die Forderungen, die das Europäische Parlament im Juli an die Kommission gerichtet hat. Einmal mehr zeigt sich, wie wenig die Juncker-Kommission offenbar von Nachhaltigkeit, Umwelt- und Verbraucherschutz hält.

Dieser Vorschlag ist leider nur eine Ansammlung von Lippenbekenntnissen. Verbindliche Vorgaben fehlen fast in allen Bereichen. Wir wissen vom Klimaschutz, dass Regierungen nur handeln, wenn es klare und verbindliche Vorgaben gibt. Genau die fehlen für die Reduzierung von Abfällen, zum Beispiel für Müll in den Meeren und Lebensmittelabfälle. Die Vorgaben für Recycling wurden erheblich geschwächt. Außerdem gibt es keine Deadline mehr für die getrennte Sammlung von Biomüll. Wir brauchen mehr Recycling und längere Lebensdauer von Produkten – nicht noch mehr Müllverbrennung.

Auf der Weltklimakonferenz in Paris diskutieren wir gerade vor allem über die sogenannten ‚Klimalösungen’. Die Kreislaufwirtschaft gehört definitiv dazu. Es handelt sich um ein Wirtschaftsmodell, welches die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert. Ambitiösere Ziele könnten außerdem das Bruttoinlandsprodukt der EU um ein Prozent erhöhen und mindestens zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Auch für den Wirtschaftsstandort Luxemburg, welcher mittlerweile europaweit eine Führungsrolle eingenommen hat, bringt der Paradigmenwechsel hin zu einer ressourcenschonenderen Wirtschaft neue Perspektiven mit sich. Es ist schade, dass Jean-Claude Juncker all diese Chancen nicht erkannt hat. Wir Grünen werden uns jetzt im Europaparlament dafür einsetzen, den Vorschlag der Kommission deutlich zu verbessern.“


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