Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Keine Zeit für Lobhudelei

In Frankreich wurde gewählt, und in ganz Europa ist die Erleichterung groß, dass die Kandidatin des Front National Marine Le Pen nicht gewählt wurde. Claude Turmes kommentiert den Wahlausgang:

„Ich bin erst einmal sehr erleichtert, dass die rechtsnationalistische Bewegung rund um Marine Le Pen heute Abend in Frankreich nicht an die Macht gelangt ist. Diese Wahl stellt in vielerlei Hinsicht eine Zäsur für Frankreich dar. Im Endeffekt war es keine Wahl für oder gegen den Euro, sondern eine Wahl wo fundamentale demokratische Werte wie Rechtstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten auf dem Spiel standen. Bei Le Pens Wahlresultat von rund 35% gibt es keinen Grund und keine Zeit für Lobhudelei.

In Europa können wir uns ein Weiter so nicht leisten, das ist bei dieser Wahl sehr klar geworden. Uns bleiben jetzt gerade einmal zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Europawahl, um einen Kurswechsel in der Europäischen Union einzuläuten und die europakritische Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft zu drehen. Ich erwarte von Macron jetzt, dass er sich wie versprochen für eine wirtschafts- und sozialpolitische Reform der Europäischen Union einsetzt. Statt weiterhin auf Austerität, Sozialabbau und grenzenlosen Freihandel zu setzen, brauchen wir eine Re-orientierung hin zu der Einführung von Sozial- und Mindestlohnstandards in der EU oder zumindest in der Eurozone, mehr Steuergerechtigkeit und einer ökologischen Modernisierung.“


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