Für die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit

„Vor kurzem hat die schwedische Regierung als 135. von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen und als erster EU-Staat Palästina « ohne Vorbedingungen » anerkannt. Im Lauf dieses Jahres wurden schon in Großbritannien, Spanien, Frankreich und Irland ähnliche Pläne diskutiert und nicht später als heute Morgen hat auch die Luxemburgische Abgeordnetenkammer eine diesbezügliche Motion angenommen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass sich heute auch die Europaabgeordneten mit dieser Thematik befasst haben. Obwohl diese Resolution für die Mitgliedsstaaten nicht bindend ist, denke ich, dass das Europäische Parlament heute mit Unterstützung fast aller Fraktionen ein positives Signal sendet und den pan-europäischen Trend zu einer Anerkennung des palästinensischen Staates unterstützt.

Die Ereignisse der letzten Wochen und Monaten, und besonders auch der Tod des palästinensischen Ministers Ziad Abu Ein, haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die EU eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt einnehmen muss! Wieder einmal zeigt sich, dass von dieser Eskalation der Gewalt letzten Endes nur Ultrakonservative auf beiden Seiten profitieren und dass nur eine friedliche Lösung eine gerechte und nachhaltige Entwicklung in der Region ermöglichen kann. Wir müssen alle Parteien wieder an den Verhandlungstisch bringen um das schreckliche Leid der Bevölkerung in den besetzten Gebieten endlich zu beenden. »


Les dernières actualités