Freihandelsabkommen EU Singapur: Europäischer Gerichtshof erteilt Investitionsschutzmechanismen in EU-Freihandelsverträgen eine Abfuhr

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gefällt. Die Richter haben heute klargestellt, dass Freihandelsverträge der Europäischen Union welche die höchstumstrittenen Schiedsgerichtshöfe beinhalten, gemischte Verträge sind und deshalb von allen 38 nationalen und regionalen Parlamenten der EU ratifiziert werden müssen. Mit diesem Urteil schlägt der Gerichtshof den letzten Nagel in den Sarg der Schiedsgerichte in europäischen Freihandelsverträgen, sagt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

 
„Ich fordere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt dazu auf, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichtshofs zu ziehen, und die Schiedsgerichte aus allen Freihandelsverträgen der Europäischen Union herauszunehmen. Diese Staat-Investor-Streitbeilegungsverfahren stellen eine Paralleljustiz dar, die unsere etablierten Justizsysteme in Frage stellen und deshalb undemokratisch sind. Außerdem sind sie ungerecht, da sie große und ausländische Unternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen bevorzugen.
 
Das heutige Urteil stellt letztlich aber auch die Verhandlungs- und Entscheidungsprozesse in der Europäischen Handelspolitik fundamental in Frage. Es ist falsch, die Volksvertreter erst nach Abschluss der Verhandlungen mit fertig ausgehandelten Handelsverträgen zu konfrontieren und ihnen nur die Möglichkeit zu geben, Ja oder Nein zu stimmen. Wir brauchen eine echte Demokratisierung der Europäischen Handelspolitik. Das Europaparlament sollte das Recht erhalten, das Mandat für die Verhandlungen mitzubestimmen und verbindliche rote Linien vor Beginn der Verhandlungen zu formulieren. Auch die nationalen Parlamente sollten von Anfang an über regelmäßige Konsultationen ihre Standpunkte einbringen können. Schlussendlich muss auch ein breiter Dialog mit der Zivilgesellschaft eingeführt werden, und die Verhandlungen müssen durch die regelmäßige Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten transparenter gestaltet werden!“

Les dernières actualités