Freihandelsabkommen mit Kanada: CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump

Protektionismus und Nationalismus à la Trump sind nicht die richtigen Antworten auf die Probleme, welche die ungebändigte Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte mit sich gebracht hat. Aber ebenso ist auch ein einfaches ‚Weiter-so-wie-bisher‘ keine Option. Stattdessen brauchen wir eine Politik die anerkennt, dass die Globalisierung zwar Wohlstand gebracht hat, dieser Wohlstand aber ungleich verteilt und auf Kosten des sozialen Friedens und der Umwelt erwirtschaftet wurde. Wir brauchen eine Politik die anerkennt, dass wegen der aktuellen Freihandelspolitik gut bezahlte Jobs ausgelagert oder abgewertet wurden und Entwicklungsländer keine Chancen hatten, ihre Volkswirtschaften richtig zu entwickeln. 

Ich setze mich für einen Fairen Handel ein, der hohe Schutzstandards in allen Bereichen nicht nur berücksichtigt, sondern aktiv fördert. Die Europäische Union als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft hat hier eine besondere Verantwortung. Trotz der Verbesserungen, die wir mit Hilfe des Drucks der Zivilgesellschaft durchsetzen konnten, genügt CETA diesen Kriterien nicht. Während die Investitionen der multinationalen Konzerne von einem Schiedsgericht geschützt werden, gilt dies nicht für Sozial- und Umweltstandards. Das CETA-Abkommen sieht leider keinerlei Sanktionsmechanismus vor, um Verstöße gegen diese Schutzstandards zu ahnden.  

Ich bedauere, dass die neoliberal-konservative Koalition mit Hilfe der Sozialdemokraten das CETA-Abkommen im Schnellverfahren durchboxen wollte. Auch bleibt weiterhin ungeklärt, ob die in CETA enthaltene Paralleljustiz für Großkonzerne vereinbar mit europäischem Verfassungsrecht ist. Auf Anfrage der belgischen Regierung sollte der Europäische Gerichtshof diese Frage in den kommenden Monaten klären und somit letztendlich über die Zukunft des CETA-Abkommens entscheiden.

 

Pressemitteilung (Link to PDF)

 20170215_Pressemitteilung_CETA


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