Flüchtlingskatastrophe: EU setzt weiter auf Abschreckung

Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer und des EU-Sondergipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

« Die geleakten vorläufigen Schlussfolgerungen des heutigen Sondergipfels zeigen, dass die Staats- und Regierungschefs weiter auf Abschreckung und Flüchtlingsabwehr setzen wollen, statt Menschenleben zu retten. Sie wollen Boote zerstören, Schlepper bekämpfen und die Grenzen in Nordafrika dichter machen. Das wird die Flüchtlingsproblematik allerdings nicht lösen, sondern sie weiter verschärfen! Die Frontex-Mission Triton besser finanziell auszustatten, ist meiner Meinung nach der falsche Weg. Frontex ist eine Grenzschutz- Organisation und darf mit ihrem bisherigen Mandat keine proaktive Seenotrettung durchführen.

Um dem Massensterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen, muss Europa solidarischer werden. Wir brauchen dringend ein ständiges EU-Programm, welches speziell auf die Seenotrettung ausgerichtet ist. Auf Initiative der grünen Fraktion im Europaparlament haben zahlreiche Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen die Staats- und Regierungschefs dazu aufgefordert, zusätzliche finanzielle Mittel freizumachen, um dieses Programm zu finanzieren. Sollte dies heute nicht geschehen, dann wollen wir nächste Woche im Europaparlament eine Mehrheit organisieren, um das EU-Budget für das kommende Jahr zu blockieren und so politischen Druck auszuüben! Auch sollte die Verteilung der Flüchtlinge in allen 28 Mitgliedstaaten nach einem Schlüssel erfolgen, der sich an der Einwohnerzahl und am Wohlstandsniveau orientiert!

Außerdem müssen wir die Ursachen der Flüchtlingsströme effektiver angehen. Ich bin der Meinung, dass die politische Verantwortung nicht nur bei Europa liegt, sondern auch bei all jenen Staaten, die für das Chaos in den Krisenregionen, welches Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat, verantwortlich sind. Hiermit meine ich vor allem auch die Vereinigten Staaten, die während der Präsidentschaft von Georges W. Bush einen sinnlosen und illegitimen Krieg im Irak geführt und die gesamte Region destabilisiert haben!Deshalb fordere ich die dringende Einberufung einer UNO-Konferenz, damit auch die internationale Staatengemeinschaft bei der Flüchtlingsfrage in die Verantwortung genommen wird!« 


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