Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Heute hat das Europäische Parlament in einer fraktionsübergreifenden Resolution ein klares Signal in Richtung der europäischen Staats- und Regierungschefs für eine humanere Flüchtlingspolitik gesendet. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

« Während die Staats- und Regierungschefs Boote zerstören, Schlepper bekämpfen und die Grenzen in Nordafrika dichter machen wollen, hat das Europaparlament sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Fokus der Missionen im Mittelmeer auf die Rettung von Menschenleben statt der Abwehr von Flüchtlingen zu setzen.

Es reicht nicht, nur mehr Geld und Schiffe für den « Triton »-Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zur Verfügung zu stellen, wenn die Schiffe dann nur vor der italienischen Küste kreuzen. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo die Flüchtlinge in Seenot geraten. Deshalb bin ich froh, dass das Europaparlament sich heute mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, das Einsatzgebiet von Triton bis zur Küste Libyens auszuweiten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen. Das Parlament fordert mehr humanitäre Visa sowie die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens. Außerdem haben wir heute ein klares Signal gegen die unsolidarische Haltung vieler Mitgliedstaaten gesendet. Sie halten immer noch am Dublin-System fest und schieben den südlichen Küstenstaaten der EU die ganze Verantwortung für die Aufnahme europäischer Flüchtlinge zu. Ich fordere verbindliche Quoten für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden unter den EU-Staaten! Die Diskussionen über eine Reform des Dublin-Systems werden wohl eine der großen Herausforderungen für die luxemburgische Ratspräsidentschaft sein. »


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