Europäische Staatsanwaltschaft

Heute hat das Europäische Parlament den zweiten Zwischenbericht zum Verordnungsentwurf der Kommission über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft angenommen. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

« Laut Studien der EU-Kommission gehen der Europäischen Union durch Betrug im Budget jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuergeldern verloren. Die Grünen im Europaparlament unterstützen deshalb schon lange die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um europäisches Steuergeld besser zu schützen und den Betrug mit EU-Geldern wirksamer zu bekämpfen. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Rechte und Pflichten dieser EU-Staatsanwaltschaft klar umrissen sind und die Arbeit in größtmöglicher Transparenz abläuft. Jede Entscheidung wie zum Beispiel die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung oder die Einstellung eines Verfahrens müssen von einem Gericht überprüft werden können. Luxemburg hat sich in den vergangen Jahren zur Hauptstadt des Europäischen Rechts entwickelt. Es macht deshalb meiner Meinung nach Sinn, den Sitz der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg zu etablieren, wo bereits der Gerichtshof der Europäischen Union ansässig ist. »


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