Etikettenschwindel bei Roaming und Angriff auf die Netzneutralität!

« Was den Verbraucherinnen und Verbrauchern als Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit eine riesige Mogelpackung! Die Roaming-Gebühren wären nach aktueller Gesetzeslage sowieso spätestens Ende 2018 endgültig ausgelaufen. Nun ist der Termin lediglich um 18 Monate nach vorne gezogen worden und der ausgehandelte Kompromiss lässt den Telekommunikationsunternehmen zahlreiche Schlupflöcher. Anbieter dürfen Verluste beim Roaming mit anderen Gebühren für Verbraucherinnen und Verbraucher ausgleichen, wenn sie nachweisen, dass sie ihre Inlandspreise absichern müssen. Die Entscheidungshoheit liegt dabei bei den nationalen Regulierungsbehörden. Zahlreiche Regierungen wollen Roaming nicht abschaffen und könnten dementsprechend Sonderbedingungen für die Telekom-Unternehmen beschließen. Es droht ein Flickenteppich nationaler Ausnahmen. Dass das Telefonieren im Ausland für die Verbraucherinnen und Verbraucher ab 2017 tatsächlich billiger wird, ist deshalb mehr als ungewiss. »

Der grüne Abgeordnete Claude Adam fügt hinzu:

« Zusätzlich zu dem schwachen Kompromiss bei den Roaming-Gebühren wurden den Bürgerinnen und Bürgern im Gesetzespaket allerdings auch sehr schlechte Vorschriften zur Netzneutralität untergejubelt. Die Netzneutralität ist der Grundpfeiler eines demokratischen, freien Internets: neutrale Internetprovider müssen alle Datenpakete gleich schnell durchleiten, unabhängig davon, von wem die Daten stammen, wer sie abruft oder welche Inhalte sie transportieren. Die neuen EU-Vorschriften werden es Telekom-Unternehmen allerdings in Zukunft ermöglichen, bevorzugte Sonderdienste im Internet einzuführen und entsprechend zu verrechnen. Das Ergebnis wird ein Zwei-Klassen-Internet sein, in dem die Firmen bevorzugt werden, die mehr bezahlen können und wo Innovationen behindert statt gefördert werden! »


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