Energieunion: Junckers gebrochene Versprechen

Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Schaffung einer europäischen Energieunion vorgestellt, welche auf dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden sollen. Hierzu erklärt Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Europaparlament:

« EU-Kommissionspräsident Juncker hatte den Bürgerinnen und Bürgern Europas versprochen, ambitiöse Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorlegen zu wollen. Hiervon ist in den Plänen für die Energieunion allerdings nicht viel übrig geblieben. So soll nach dem heute veröffentlichten Papier die Energieversorgung Europas vor allem auf fossile Brennstoffe und Atomenergie gestützt werden.

Die Kommission will Europas Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland reduzieren, indem sie neue Zuliefererverträge mit ebenso fragwürdigen und undemokratischen Regimen wie beispielsweise Iran, Aserbaidschan und Turkmenistan abschließt. Dabei liegt die Lösung des Problems in Europa: wenn wir verstärkt auf Energieeffizienz setzen, können wir unsere Abhängigkeit von teuren Importen drastisch reduzieren und gleichzeitig rund 2 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen!

Ich finde es außerdem sehr enttäuschend, dass die Atomenergie in Europa gerade unter einem luxemburgischen Kommissionspräsidenten eine unerwartete Renaissance erlebt. So heißt es in dem heute veröffentlichten Papier, dass die EU ‘ihre technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie behaupten’ sollte. Gleichzeitig hat die Kommission in ihrem Fahrplan zur Energieunion auch angekündigt, noch dieses Jahr ein neues EU-Atomprogramm verabschieden zu wollen. Solche Entwicklungen könnten den Weg frei machen für eine Verlängerung der Laufzeiten vieler alter Atomreaktoren, wie beispielsweise Cattenom. »


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