Energieeffizienz: Barroso und Oettinger wollen Juncker alt aussehen lassen!

Eingeschränkter Handlungsspielraum für den neuen Kommissionspräsidenten Juncker

Die Maßnahmen der ausgehenden Kommission widersprechen grundsätzlich den Prioritäten, die Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament vorgestellt hat. Dort sprach der zukünftige Kommissionspräsident sich klar für ein „ambitiöses und verbindliches Ziel“ aus, „das die bisherigen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz fortführt“ und betonte, dass ein Effizienzziel von 30% das strikte Minimum für ihn wäre.

In seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament hat Jean-Claude Juncker außerdem ausdrücklich angekündigt, dass er einen Teil des 300 Milliarden schweren Reinvestitionspakets prioritär in den Ausbau von Energieinfrastrukturen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stecken will. Deshalb ist es äußerst fragwürdig, dass der scheidende Kommissionspräsident Barroso jetzt noch in letzter Minute die Ziele und die politischen Prioritäten seines Nachfolgers torpedieren will.

Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes: „Wenn die Prioritäten Junckers nur eine Woche nach seiner Bewerbungsrede vor den Europaabgeordneten von der scheidenden Kommission über den Haufen geworfen werden, dann ist das kein gutes Omen für die Neuausrichtung der EU-Politik, die der neue Kommissionspräsident angekündigt hat. Wenn wir die Pläne von Barroso und Oettinger jetzt nicht verhindern, dann wird der Handlungsspielraum Jean-Claude Junckers im Bereich der Europäischen Energie- und Wirtschaftspolitik maßgeblich beschnitten.“

Gebraucht werden ambitiöse Ziele für die Zeit nach 2020

Die ambitionierte Politik der EU im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz hat in den letzten Jahren ihre Früchte getragen. Jetzt will José Manuel Barroso in seinen letzten Tagen als EU-Kommissionspräsident diese Anstrengungen zunichtemachen. Für die Grünen im Europaparlament ist klar, dass nur ein ambitioniertes Ziel von 40% akzeptabel ist, um den erfolgreichen Weg, den die EU bisher eingeschlagen hat, fortzuführen.

Selbst interne Studien der Kommission belegen, dass ein Effizienzziel von 35-40% für 2030 nicht nur die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten signifikant reduziert, sondern auch 1,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission die eigenen Studien ignoriert, weil sie nicht kompatibel sind mit der politischen Linie des alten Kommissionspräsidenten.

Hier erklärt Claude Turmes: „Während die geopolitischen Auseinandersetzungen rund um Öl und Gas uns gerade mit voller Wucht um die Ohren fliegen, will EU-Kommissionspräsident Barroso Maßnahmen beschließen, welche die EU weiter in die Abhängigkeit von teuren Energieimporten treibt. Die Krisen in der Ostukraine und im Nahen Osten haben wieder einmal deutlich gemacht, dass schwache Energieeffizienzziele die EU nicht nur geopolitisch schwächen, sondern langfristig auch die Verbraucher teuer zu stehen kommen.“

Jean-Claude Juncker scheint besser als sein Vorgänger zu verstehen, dass Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unabdingbar sind, um die Wirtschaftskraft im Euroraum langfristig zu stabilisieren und auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Deshalb setzen sich die Grünen im Europaparlament dafür ein, dass die Entscheidung über die Ziele im Bereich der Energieeffizienz erst einmal vertagt wird, damit die neue EU-Kommission sich ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen kann.


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