Dieselgate: Konservative und Liberale verhindern EU-Agentur für Marktüberwachung

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament zum einen über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses abgestimmt; zum anderen über einen Gesetzesvorschlag für eine unabhängige, europäische Kontrolle der Zulassung von Neuwagen – sozusagen die erste konkrete Umsetzung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses.
 
Eine Mehrheit der Abgeordneten – vor allem liberale und konservative – haben sich gegen eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen ausgesprochen. Hierzu erklärt Claude Turmes, Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss:
 
« Nach einer umfassenden Untersuchung des Skandals im Dieselgate-Untersuchungsausschuss sind die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses eindeutig und beinhalten konkrete Vorschläge, wie solche Skandale in Zukunft vermieden werden können. Zu Recht kritisieren wir in unserem Abschlussbericht die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission scharf. Viel zu lange haben nationale Behörden und die EU-Kommission nichts unternommen, obwohl sie erwiesenermaßen zahlreiche Hinweise auf Ungereimtheiten und Betrug bei den Abgastest hatten.
 
Bei der Reform der Zulassungsprozedur für Neuwagen konnten wir einige wichtige Verbesserungen durchsetzen. Die Europäische Kommission wird verpflichtet sein genau zu prüfen, ob die EU-Mitgliedstaaten die Gesetze befolgen und die finanzielle Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen von der Automobilindustrie soll garantiert werden. Auch wird die EU-Kommission in Zukunft nationale Zulassungsstellen bei Betrugsfällen zu einem Entzug der Typengenehmigung auffordern können.
 
Leider wurde die dringend notwendige unabhängige europäische Kontrolle der Fahrzeugemissionen abgelehnt. Eine unabhängige Agentur wäre der beste Weg, transparente und vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren.
 
Ich bin enttäuscht, dass Konservative und Liberale die Verbraucher im Regen stehen lassen und sich nicht getraut haben, Verbraucherrechte zu stärken. Sie sind unserer Forderung nach einem Rückerstattungs- und Reparaturrecht bei falschen Angaben zu Abgasen nicht gefolgt. Anders als in den Vereinigen Staaten wurden getäuschte Verbraucher in Europa bis heute nicht finanziell entschädigt. Die Mehrheit glaubt offenbar immer noch, dass sie so die Autoindustrie schützen kann. Aber das Gegenteil ist der Fall: Nur eine innovative Industrie wird in Zukunft eine Chance haben, global im Wettbewerb zu bestehen.“


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