Der Volkswagenskandal und TTIP

Vor kurzem wurde ich auf der Straße von einem Bürger zu VW und TTIP befragt. Der Herr meinte, dass der von den Amerikanern aufgedeckte Abgasskandal doch endgültig zeigen würde, dass die Mär der aufgeweichten Sicherheits- und Umweltstandards in den Vereinigten Staaten bloß ein Hirngespinst der Anti-TTIP-Bewegung sei. Ich möchte an dieser Stelle erklären, wieso diese Schlussfolgerung meiner Meinung nach falsch ist und was der Volkswagenskandal wirklich mit TTIP zu tun hat.

Denn der Volkswagenskandal hat der breiten Öffentlichkeit vor allem etwas offengelegt, was Leuten, die sich in Europa für bessere Luftqualität einsetzen, längst klar war: die Automobilindustrie hat zu viel Einfluss auf die Politik in Europa. Dies erklärt auch, wieso Mitgliedstaaten und die EU-Kommission bislang nichts unternommen haben, obwohl schon vor der VW-Affäre klar war, dass es eine zunehmende Diskrepanz zwischen Testwerten und reellen Abgaswerten gibt und die zuständigen Behörden seit mindestens 18 Monaten über die Unregelmäßigkeiten informiert waren. Durch diesen Betrug werden in Europa Millionen von Menschen erhöhter Luftverschmutzung ausgesetzt. In der EU können 20 Mitgliedstaaten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestnormen für gute Luftqualität einhalten.

So wie die Automobilkonzerne im stillen Kämmerlein und mit riesigem Lobbyaufwand die Politiker bei der Luftreinhaltungsgesetzgebung negativ beeinflussen, versuchen sie auch bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Eine Allianz der größten Konzerne des europäischen und US-amerikanischen Kraftfahrzeugsektors – darunter auch Größen wie Fiat Chrysler, Daimler, Peugeot, Volvo oder Volkswagen – spricht sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. Das Interesse der Automobilindustrie für das Abkommen lässt sich sehr einfach erklären. Sie rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr und würde wahrscheinlich zu den größten Nutznießern von TTIP gehören.

Für den Handel zwischen den USA und der EU fallen kaum noch Zölle an, Kern der Verhandlungen ist daher die gegenseitige Anerkennung gesetzlicher Standards. Es handelt sich hierbei beispielsweise um technische Vorschriften, Umweltstandards, Vorschriften über die Sicherheit von Lebens- oder Arzneimitteln oder eben Zulassungsbedingungen für Kraftfahrzeuge.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wird behauptet, die Standards in der Industrie würden sich nur in einigen bescheidenen Bereichen unterscheiden, aber die wichtigen Bereiche wären „im Wesentlichen gleichwertig“. Deshalb könnten die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen schnell abgeschlossen werden. Dies wird allerdings durch interessante Neuigkeiten aus den Vereinigten Staaten grundsätzlich in Frage gestellt.

Dort wird die Automobilindustrie beschuldigt, ein Gutachten zurückgehalten zu haben, welches zu Tage bringt, dass in Europa hergestellte Autos wesentlich sicherer bei Frontalkollisionen sind als die der US-amerikanischen Konkurrenz. Frontalkollisionen gelten bei Experten als besonders gefährlich, da sie oft zu schweren Verletzungen führen. Die groß angelegte Studie wurde ursprünglich von der Automobilindustrie in Auftrag gegeben, um zu zeigen, dass bestehende europäische und amerikanische Sicherheitsstandards weitgehend ähnlich sind. Aus Angst, dieser Befund könnte die laufenden Verhandlungen zum TTIP-Abkommen gefährden, wurde das Gutachten geheim gehalten.

Die Studie aus den USA verdeutlicht nun anschaulich, was uns blühen könnte, falls das TTIP-Abkommen in seiner derzeitigen Form abgeschlossen wird. Volkswagen und Konsorten könnten die strengeren Abgasnormen der USA umgehen, indem sie Automobile in Europa zulassen. Und andersrum könnten die amerikanischen Hersteller die strengeren Sicherheitsstandards in Europa umgehen. Die Industrie würde also massiv profitieren, auf Kosten der Umwelt und der Sicherheit der Verbraucher.

So wie der Betrug von Volkswagen, belegt auch die kaltblütige Geheimhaltung der Sicherheitsstudie eindeutig, dass wir öffentliche Aufklärung brauchen. Es ist dringend nötig, dass eine ehrliche Debatte über den Einfluss der Automobilindustrie und die dringenden politischen Konsequenzen beider Skandale stattfindet. Hier geht es nicht um Schönheitsfehler, hier geht es um kriminelles Handeln auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern.

Mindestens genauso wichtig ist es aber auch, dass wir endlich eine ehrliche Debatte über das TTIP-Abkommen führen. Es reicht nicht, dass die Juncker-Kommission einen neuen Vorschlag für Internationale Schiedsgerichte macht. Diese bleiben übrigens leider bloße Schönrederei, die nichts am grundsätzlichen Problem einer Paralleljustiz für ausländische Investoren ändern. Was wir wirklich brauchen sind Transparenz und Dialog, um sicherzustellen, dass unsere Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht übergangen werden.

Deshalb freue ich mich, dass über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sich an der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP beteiligt haben und sich auch am heutigen Samstag anlässlich des globalen Aktionstags gegen TTIP versammeln. Dies sendet ein starkes Signal an Jean-Claude Junckers EU-Kommission. Es wird Zeit, dass sie zuhört.


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