Datenschutz/Facebook: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg rettet EU-Grundrecht auf Privatsphäre

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil an diesem Dienstag zum Fall Max Schrems und der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA die « Safe Harbor »-Entscheidung für ungültig erklärt. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Auf der Basis von dem Safe Harbor-Abkommen haben Unternehmen wie Facebook 15 Jahre lang riesige Mengen an personenbezogenen Daten von Europäerinnen und Europäern in die USA gesendet. Mit dem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof klar, dass all diese Datentransfers das Grundrecht auf Datenschutz verletzt haben. Die Europäische Kommission und der irische Datenschutzbeauftragte müssen jegliche weitere Datentransfers im Rahmen von Safe Harbor in die USA unterbinden. Die Europaabgeordneten fordern seit langem, dass das Safe Harbor ausgesetzt wird. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Juncker-Kommission diese eindeutige Forderung seit eineinhalb Jahren ignoriert. Es ist höchste Zeit für starke und einheitliche Datenschutzregeln für die Europäische Union, die auch gegenüber Unternehmen aus Drittländern wie den USA durchsetzbar sind. Ich sehe dies auch als Chance für Europa und besonders für Luxemburg, um den Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Datenindustrie voranzutreiben, welche im Gegensatz zu den US-amerikanischen Konkurrenten geltendes Recht respektiert und hohe Datenschutzstandards für die Konsumenten bietet! »

 

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