Datenschutz: Grüne Forderungen setzen sich durch!

Zur heutigen Abstimmung der Datenschutzverordnung durch das Europäische Parlament erklärt Claude Turmes:

« Diese Abstimmung zeigt, dass fraktionsübergreifend ein einheitliches und starkes Datenschutzrecht für ganz Europa gefordert wird. Mit 621 Stimmen und damit einer überwältigenden Mehrheit wurde der Bericht des grünen Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht angenommen.

Leider gibt es im EU-Rat immer noch Blockaden endlich zu handeln. Hierfür trägt ausschließlich eine kleine Zahl von Regierungen die Verantwortung, vor allem die Bundesregierung von Angela Merkel.

Es kann nicht sein, dass wir Bankenrettungen und Handelsabkommen im Schnellverfahren angehen, die Interessen und Rechte der Menschen aber auf die lange Bank schieben. Damit schützen wir nur die Interessen der großen amerikanischen IT-Konzerne, die den Datenschutz in Europa täglich missachten, ohne scharfe Sanktionen befürchten zu müssen.

Die Verhandlungen im EU-Rat müssen nach diesem Votum jetzt schnell vorankommen. »

Zudem wurde heute der Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt. Dazu erklärt Claude Turmes:

« Der Bericht fordert das Ende der Massenüberwachung und ein Stopp der Abkommen zur massenhaften Übermittlung von Daten an die USA.

Das Grüne Projekt eines ‘digitalen New Deal’ zur Stärkung einer unabhängigen europäischen IT-Industrie mit abhörsicheren Produkten und Dienstleistungen wurde ebenfalls breit unterstützt.

Eine herbe Enttäuschung ist, dass die Konservativen und einige Sozialdemokraten den Whistleblower Edward Snowden als zentralen Zeugen dieses Skandals einfach fallen gelassen haben. Hätten alle Sozialdemokraten dem Grünen Antrag auf Zeugenschutz zugestimmt, wäre es zu einer Mehrheit im Parlament dafür gekommen. »


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