Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission: Deregulierung auf Kosten von Umwelt und Gesundheit?

„Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission unter dem Deckmantel der ‚besseren Regulierung’ gleich mehrere fortschrittliche Gesetzesvorschläge der alten Kommission, die auf einen besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz abzielen, zurückzieht! Besonders die Gesetzgebungspakete zur Luftreinhaltung („Air Quality-Package“) und zur Kreislaufwirtschaft („Circular Economy-Package“) bieten Potential für neue Arbeitsplätze und eine bessere Lebensqualität und sollten daher unbedingt weiterverfolgt werden!

Luftverschmutzung ist noch immer ein großes Problem in der Europäischen Union; Studien zeigen, dass sie europaweit für rund 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist. Und vor dem Hintergrund immer knapper werdender Ressourcen ist der Umstieg auf eine Kreislaufwirtschaft nicht nur unabdingbar für die Erhaltung unseres Lebensraumes, sie bietet auch wertvolle Chancen für die europäische Wirtschaft!

Beide legislativen Pakete sind erst vor wenigen Monaten eingeführt worden, verfolgen ambitiöse Ziele und können – wo nötig – von Parlament und Rat weiter verbessert werden, ohne sie komplett zurückzuziehen. Die Aufgabe dieser Initiativen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stellt außerdem einen Affront gegen die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament dar: Elf Regierungen, führende europäische Umweltpolitiker und nicht zuletzt auch vier der sechs luxemburgischen Europaabgeordneten hatten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Briefen dazu aufgefordert, diese Gesetzgebungsvorhaben beizubehalten.

Das Versprechen der Kommission, neue Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt zu machen kann ich daher nicht nachvollziehen und lässt viele Fragen offen. Fest steht im Moment nur, dass die Arbeiten an Gesetzgebungen für eine saubere Luft und für eine bessere Ressourcenverwertung dringend nötig sind und nicht weiter aufgeschoben werden sollten. Deshalb werden die Grünen im Europaparlament sich in den kommenden Wochen weiterhin für ihre Beibehaltung einsetzen.”


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