CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge: Juncker als Schutzpatron der deutschen Automobilindustrie

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für die CO2-Grenzwerte der Fahrzeugflotten vorgestellt. Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Juncker-Kommission ganze Arbeit geleistet, um den Gesetzesvorschlag zu verwässern. Wenn der Automobilsektor einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten soll, wären statt den vorgeschlagenen 30% Emissionsminderung, 60% nötig. Wenn es um Autos geht, ignoriert die EU-Kommission die eigenen Klimaverpflichtungen.

Eine ehrgeizige und verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge ist unbedingt notwendig, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auch langfristig zu sichern. Die EU-Kommission hat einmal mehr den Einflüsterungen der deutschen Hersteller nachgegeben, die auch in Zukunft noch mit schmutzigen Autos Geld verdienen wollen. Das nun vorgeschlagene Belohnungssystem ist nicht nur schlecht, weil es die Hersteller zu gar nichts verpflichtet, sondern auch, weil es ein bereits unzureichendes Emissionsziel noch weiter schwächt.

Leider macht der Vorschlag der Kommission auch nicht Schluss mit der Betrügerei bei Spritverbrauch und CO2-Ausstoss. Statt Prozenttricksereien, brauchen wir hier klare Grenzwerte, die die Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb auf der Straße einhalten müssen. Für die aktuell in Bonn laufenden Klimaverhandlungen ist dieser Vorschlag ein katastrophales Signal.“

 


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