CETA/TTIP: Schiedsgerichte durch die Hintertür?

Ein rezentes Leak des Verhandlungstextes zeigt, dass auch dieses Abkommen Bestimmungen enthält, die es privaten Konzernen ermöglichen würden, Regierungen vor geheim tagende internationale Schiedsgerichte zu zerren, wenn Gesetzgebungen deren Profite gefährden würden. Viele Beispiele zeigen, wie problematisch solche Investorenschutzmechanismen in der Realität wirklich sind. Vattenfall klagt momentan gegen Deutschland auf Entschädigungszahlungen wegen der Entscheidung zum Atomausstieg und der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagte Uruguay und Australien wegen strengeren Gesundheitsschutzvorgaben. Die Verhandlungen zu CETA (« Comprehensive Economic and Trade Agreement ») scheinen nun weitgehend abgeschlossen und das Abkommen soll auf dem EU-Kanada-Gipfel am 25. September paraphiert werden.

Hierzu erklärt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:

„Ich finde es höchst problematisch, dass die EU-Kommission und allen voran der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso dieses Freihandelsabkommen mitten in der Sommerpause und kurz vor Ausscheiden aus dem Amt heimlich, still und leise durchwinken will. Bisher hat die Kommission die außerordentlich scharfe Kritik der Zivilgesellschaft an den Investorenschutzmechanismen im TTIP konsequent ignoriert. Dies ist umso verwunderlicher, als selbst der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich in seiner Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament deutlich gegen solche Investorenschutzklauseln ausgesprochen hat.

Ich lehne solche Schiedsgerichte grundsätzlich ab, weil sie die Regulierungsmöglichkeiten demokratisch gewählter Parlamente und Regierungen untergraben. Wenn wir solche Mechanismen jetzt bei CETA zulassen, dann wird es in Zukunft schwieriger, sie in anderen Verträgen, vor allem auch bei TTIP, zu verhindern. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das CETA-Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnet werden darf! Außerdem fordere ich, dass der Verhandlungstext sofort integral veröffentlicht wird und die scheidende Kommission keine weiteren Schritte unternimmt, damit die neue Kommission sich mit dem Abkommen befassen kann und die Zivilgesellschaft und alle betroffenen Akteure genügend Zeit haben, sich mit dem bestehenden Text auseinanderzusetzen und ihn auf mögliche Konsequenzen für Umwelt und Verbraucher zu prüfen.“


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