EU-Budget 2015: Nach schwierigen Verhandlungen nur ein magerer Kompromiss!

« Nach den schwierigen Verhandlungen der letzten Monate wurde heute ein magerer Haushaltskompromiss gefunden und vom Europaparlament abgesegnet. Ich bedauere, dass die europäischen Regierungen der Europäischen Union nicht die Mittel zur Verfügung stellen wollen, die nötig wären um alle finanziellen Verpflichtungen – vor allem für europäische Förderprogramme – rechtzeitig zu erfüllen.

Dieser magere Kompromiss könnte auch negative Konsequenzen für das AAA-Rating der Europäischen Union und somit auch für das Investitionsprogramm der neuen EU-Kommission haben. Denn der Juncker-Plan sieht vor, dass Garantien in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem Europäischen Budget mobilisiert werden. Würde die EU ihr Toprating wegen eines überlasteten Haushaltes verlieren, dann könnte der « Hebeleffekt » weniger stark werden als von der Kommission vorgesehen. Dies würde bedeuten, dass das freigegebene Investitionsvolumen deutlich geringer als die angepeilten 300 Milliarden Euro ausfallen könnte.« 


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