Brexit-Resolution: Europäisches Parlament fordert offene und ehrliche Verhandlungen

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Resolution für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Unterstützt wurde die Resolution von Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen, der Linken und der Grünen/EFA-Fraktion. Die Verhandlungen sollten nun ohne Rachegelüste auf beiden Seiten geführt werden, sagt der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes:
 
« Wir bedauern natürlich, dass Großbritannien sich entschlossen hat, die Europäische Union zu verlassen. Aber jetzt müssen wir nach vorne schauen und die Verhandlungen offen und ehrlich führen. In den letzten Wochen gab es genug Drohungen, Falschmeldungen und Lügen. Es ist Zeit, diesen Unsinn hinter sich zu lassen und erwachsen miteinander zu verhandeln.
 
Es freut mich, dass wir uns im Europaparlament mit sehr großer Mehrheit auf eine Verhandlungsposition einigen konnten. Das Europäische Parlament zeigt damit eine klare Haltung und demonstriert Geschlossenheit. Wir Europaabgeordneten werden am Ende über den Brexit-Deal entscheiden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament als gleichberechtigter Partner in den Verhandlungsprozess einbezogen wird.
 
Für mich gibt es drei rote Linien, die der Brexit-Deal respektieren muss. Erstens muss sichergestellt werden, dass die Rechte der Menschen aus der EU, die im Vereinigten Königreich leben, und der in der EU lebenden britischen Staatsbürger gewahrt werden. Dies ist unerlässlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und muss absolute Priorität in den Verhandlungen haben.
 
Zweitens dürfen die Verhandlungsführer auf beiden Seiten des englischen Kanals nicht diejenigen vergessen, die in Großbritannien gegen den Austritt gestimmt haben. Dazu gehören vor allem die jungen Menschen, für die der Zugang zu Programmen wie etwa Erasmus weiterhin garantiert werden sollte. Dazu gehören auch die Bürger in Nordirland, Schottland und Gibraltar. Wenn die britische Regierung bei den Verhandlungen die Interessen dieser Bürger weiterhin ignoriert, dann bricht sie damit alte Konflikte wieder auf und provoziert Instabilitäten in der Region. 
 
Drittens muss ausgeschlossen sein, dass britische Banken und Finanzdienstleister trotz Brexit weiterhin einen bevorzugten Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr im Binnenmarkt ist, kann die City auch nicht ihren EU-Finanzpass behalten. Freien Kapitalverkehr für die City darf es nicht ohne Freizügigkeit für die Menschen geben. Für die Regierung in London muss klar sein, dass es für ihr Land außerhalb der EU keine besseren Bedingungen geben kann als innerhalb.“

Les dernières actualités