Besteuerung von Internetunternehmen: Kein Freifahrtschein für Google und Co.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge vorgelegt, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union, eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem Verkauf von Nutzerdaten an Werbetreibende und aus Geschäften, die über Plattformen wie Airbnb abgewickelt werden, sollen mit drei Prozent belastet werden. Die Besteuerung von Digitalunternehmen wird auch Thema beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (22. März) in Brüssel sein.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes fordert, dass Internetfirmen nicht länger von steuerlichen Freifahrtscheinen profitieren dürfen:

„Internetfirmen dürfen nicht länger von steuerlichen Freifahrtscheinen profitieren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen wie Facebook mit den persönlichen Daten der Benutzer Milliardengewinne erwirtschaften, aber davon nichts an die Allgemeinheit zurückgeben. Auch sie müssen ihre soziale Verantwortung in der realen Welt übernehmen. Wenn wir unser Steuerrecht nicht schnell an die Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen, dann werden wir in Zukunft kein Geld für Mindestlöhne, ordentliche Gesundheitsversorgung und öffentliche Bildung haben.

Der Vorstoß der EU-Kommission ist das richtige Signal für mehr Steuergerechtigkeit. Fairer Wettbewerb im Binnenmarkt erfordert, dass alle Steuern zahlen. Die EU-Regierungen müssen die Vorschläge zügig umsetzen, auch Luxemburg muss sich von seiner bloßen Standortverteidigung verabschieden. Sollten die EU-Regierungen den Vorschlag blockieren, darf die EU-Kommission nicht zögern, ihren Vorschlag nach Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzulegen und eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu erzwingen.“


Les dernières actualités